SPD und CDU lehnen Stimmrecht für Stadtsportverband ab

Rat lehnt Stimmrecht für Sportverband ab

Antrag der Grünen schafft es nicht auf Tagesordnung

Bad Oeynhausen (juk). Sitz ja, Rederecht ja, Stimmrecht nein: Mit dieser Regelung wird sich der Stadtsportverband im Sportausschuss begnügen müssen. Ein Antrag der Grünen, dem Vorsitzenden des Stadtsportverbandes Hans Milberg in dem Fachausschuss auch ein Stimmrecht einzuräumen, wurde von SPD und CDU gestern schon im Vorfeld abgeschmettert. Sie ließen den Antrag der Grünen, die Tagesordnung der Ratssitzung entsprechend zu erweitern, gar nicht erst zu.

Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte an die Podiumsdiskussion vor der Wahl erinnert. „Da haben alle Vertreter der Ratsfraktionen gesagt, dass sie für ein Stimmrecht für Milberg sind“, sagte Brand. Das bestritt Olaf Winkelmann. „Eine solch eindeutige Aussage hat es durchaus nicht von allen Fraktionen gegeben“, sagte der Fraktionschef der SPD.

Rainer Müller-Held (Grüne) entgegnete: „Sie haben gesagt: Ich kann es mir vorstellen.“

Winkelmann verwies im übrigen darauf, dass bereits in der Ratssitzung vor drei Wochen ein einmütiger Beschluss zur Zusammensetzung des Sportausschusses gefasst worden sei. Und der sieht eben Sitz, aber nicht Stimmrecht für Milberg vor. Eine erneute Diskussion und Beschlussfassung sei dazu also nicht notwendig. Dem schloss sich die CDU an.

© 2014 Neue Westfälische 12 – Bad Oeynhausen, Donnerstag 03. Juli 2014

Butter bei die Fische

KOMMENTAR

Sitz und Stimme für SSV

VON JÜRGEN KRÜGER

Zugegeben – die Stadt Bad Oeynhausen hat dringlichere Dinge zu erledigen als den Stadtsportverband mit Sitz und Stimme im Sportausschuss auszustatten. Allerdings dürfen die politischen Parteien nach der Wahl nicht plötzlich vergessen, wofür sie sich vor der Wahl eingesetzt haben. Bei der sportpolitischen Diskussion am 8. Mai haben alle Vertreter zumindest eingeräumt, dass der Stadtsportverband seine Berechtigung hat und ernst zu nehmen sei. Das ist auch gut so, denn immerhin 19.000 Mitglieder vertritt der SSV nach eigenen Angaben – was eine beachtliche Zahl ist. Bei der Sitzung heute Abend geht es um Vertrauen. Vertrauen darauf, dass die gewählten Vertreter der Bürger kein Thema einfach unter den Teppich kehren, in der Hoffnung, dass sich darüber niemand beschwert. Das funktioniert so nicht. Es gilt jetzt Farbe zu bekennen, damit es nicht bei reinen Lippenbekenntnissen bleibt. Butter bei die Fische – keine halben Sachen machen. Es wäre gut, wenn der Stadtrat heute Abend das Thema mit auf die Tagesordnung nähme, es zumindest bespricht und alle Möglichkeiten prüfen lässt. Ein Anruf bei den Kollegen in Minden und Herford könnte dabei weiterhelfen.

Die zweite Chance

 NW-2-7-2014

Stadtrat entscheidet heute über Sitz und Stimme des SSV

Von JÜRGEN KRÜGER

Bad Oeynhausen. Wenn heute Abend der Bad Oeynhausener Stadtrat seine 2. Sitzung abhält, dann könnte die Tagesordnung um einen Punkt erweitert werden. Das hoffen zumindest die Fraktion der Grünen und Hans Milberg, Vorsitzender des Stadtsportverbandes Bad Oeynhausen (SSV). Es geht darum, ob der SSV künftig mit Sitz und Stimme im Sportausschuss vertreten sein wird.

„Persönlich ist es mir fast schon egal. Mir reicht es aus, wenn ich an den Sitzungen des Sportausschusses beratend teilnehmen darf. Ich finde es nur bedauerlich, dass einige Politiker offensichtlich ihrem Engagement im Wahlkampf keine Taten folgen lassen. Ich fände es sehr schade, wenn wir bei der jetzigen Lösung blieben“, sagt Hans Milberg. Ähnlich argumentiert auch die Fraktion der Grünen (siehe Infokasten). Bei der Podiumsdiskussion am 8. Mai, als die Parteien ihr sportpolitisches Programm vorstellten, zeigten sich alle Vertreter der Idee von Sitz und Stimme des SSV im Sportausschuss gegenüber aufgeschlossen. Zumindest gab es seinerzeit niemanden, der dieser Idee widersprochen hat. „Wer den SSV ernst nehmen will, der muss ihm Sitz und Stimme im Sportausschuss geben“, hatte Rainer Müller-Held (Grüne) bei der Podiumsdiskussion erklärt, und dazu steht auch heute noch. „Die Parteien sollten sich auch nach der Wahl zu diesem Schritt bekennen“, fordert der Grünen-Politiker.

Allerdings ist die Umsetzung nicht ganz so einfach, denn die Ausschüsse sollen nach Angaben von Herbert Bunte von der Stadtverwaltung „die Kräfteverhältnisse im Rat widerspiegeln“. Der Bürger hat bei der Kommunalwahl entschieden, ein zusätzlicher Posten in einem Ausschuss sei nicht so ohne weiteres zu installieren. Eine Möglichkeit wäre, dass eine Partei auf die Ausübung ihres Ausschusssitzes verzichtet und dieses Recht an den SSV überträgt. „Die Verwaltung soll den Auftrag erhalten, nach einer Lösung zu suchen“, sagt Müller-Held. Dazu müsste der Stadtrat allerdings zuerst tätig werden. Zunächst müssten die Bürgervertreter bei Punkt 1 der Tagesordnung abstimmen, ob der Antrag der Grünen überhaupt zur Sprache kommen soll. Sollte das der Fall sein, könnte der Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 4 „Besetzung der Ausschüsse“ diskutiert und ein Beschluss herbeigeführt werden. Diesen Beschluss hat der Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch, 18. Juni nicht auf den Weg gebracht, sondern hatte es bei der alten Lösung belassen, dass der SSV in Person von Hans Milberg als sachkundiger Bürger beratend im Sportausschuss tätig sein kann.

Worüber die Bad Oeynhausener Stadtväter derzeit noch nachdenken, ist in Minden längst kalter Kaffee. Der Stadtsportverband Minden ist in der Weserstadt seit mehr als zwanzig Jahren schon mit vier stimmberechtigten Sitzen im Sportausschuss vertreten. „Und zwar unabhängig von der politischen Sitzverteilung“, wie Dirk Franck, im 11. Jahr Vorsitzender des Mindener Stadtsportverbandes, sagt. „Das funktioniert ausgezeichnet.“ Allerdings weiß der Bezirksschornsteinfegermeister nicht mehr genau, wie Stadtrat und Bürgermeister diese Lösung seinerzeit in trockene Tücher gebracht haben. „Da kann man doch wohl nachfragen“, sagt Hans Milberg und hofft, dass der Bad Oeynhausener Stadtrat heute Abend die Weichen stellt.

© 2014 Neue Westfälische 12 – Bad Oeynhausen, Mittwoch 02. Juli 2014

Stadtsportverband soll mitbestimmen

Bad Oeynhausen(WB). Die Fraktion der Grünen will mit einem Antrag für die Ratssitzung am Mittwoch, 2. Juli, erneut versuchen, dass dem Stadtsportverband (SSV) der Sitz eines sachkundigen Bürgers und damit ein Stimmrecht im Sportausschuss zugesprochen wird. In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates nach der Kommunalwahl war dieses Thema bereits beraten worden. Die politische Mehrheit hatte sich allerdings gegen ein Stimmrecht für den Vorsitzenden des SSV, Hans Milberg, ausgesprochen. Bisher ist Milberg nur als beratendes Mitglied im Sportausschuss vertreten.

 

SSV kümmert sich

WB 6-14

Lebhafte Runde: Der SSV tagte mit (von links) Helmut Schemmann (KSB Minden), Lothar Gohmann, Michael Grützkowski, Hans Milberg, Wolfgang Feierabend, Rainer Müller-Held und Stefan Redeker.

Erste Jahreshauptversammlung: SSV bringt »Pakt für den Sport« auf den Weg – Anträge stellen zur Förderung

»Mit uns werden Sie nicht abgewimmelt!«

Bad Oeynhausen(WB).Der Stadtsportverband versteht sich als Dienstleister und Sprachrohr der Vereine. Dass es an Arbeit nicht mangelt, zeigte sich jetzt bei der ersten Jahreshauptversammlung des 2013 neu gegründeten SSV.

Von AlexanderGrohmann

Von Problemen bei der Platzpflege über Hallennutzung bis hin zur Abfrage von Fördergeldern reichte die Palette der Themen, die bei der Sitzung im Vortragsraum der Stadtsparkasse aus den Reihen der Vereinsvertreter zur Sprache kam. 16 der 28 Vereine, die bislang dem SSV angehören, nahmen teil. »28 Vereine machen in der Gesamtzahl etwa 11   000 Mitglieder, die wir vertreten«, stellte SSV-Vorsitzender Hans Milberg zu Beginn fest. Bei 61 eingetragenen Vereinen im Stadtgebiet ist man somit fast bei der Hälfte angekommen.

Milberg ist mit dem derzeitigen Entwicklungsstand ganz zufrieden, blickte aber auch schon nach vorne: »Ich hoffe, das wir bei der nächsten Jahreshauptversammlung davon berichten können, dass wir auf die 40 Vereine zugehen«, betonte Milberg, der die Sportstadt Bad Oeynhausen auch in der Region wieder verstärkt ins gespräch bringen möchte. »Ich war kürzlich auf einer Sitzung des Kreissportbundes. Die dauerte 90 Minuten, in denen aber nur ein Satz über Bad Oeynhausen fiel. Ansonsten nur Handball, Handball, Handball. Die Stadt muss wieder Thema im politischen Kreis Minden-Lübbecke werden.«

Noch wichtiger ist dem Vorstand die Basisarbeit vor Ort. Einstimmig stimmten die anwesenden Vereinsvertreter für den Plan des SSV, einen »Pakt für den Sport« mit der Stadt einzugehen. Keinen Erfolg hatte der Verband bislang mit seinem Ansinnen, die Sportstättennutzungsgebühr wieder abzuschaffen. Deren Einführung sei »ein reiner Skandal«, so Milberg.

Dass die Politik den Verband ernst nimmt, zeigen Bestrebungen, den SSV mit Sitz und Stimme in den Fachausschüssen auszustatten. Milberg wünscht sich zudem eine »zentrale Geschäftsstelle« für die Vereinsvertretung. Der Plan, zwei Räume im Rathaus zu benutzen, scheitert noch an den anfallenden Gebühren.

Dass dem SSV auch für das zweite Jahr seines Bestehens die Themen nicht ausgehen, dafür sorgen die Vereine selbst, die beim Punkt »Verschiedenes« einige Nachfragen stellten. Eine davon zielte auf die jährliche Sportpauschale und deren Verwendung ab. »Es war immer Geld da, aber eine ganze Zeit lang sind keine Anträge gekommen«, betonte Vorstandsmitglied Rainer Müller-Held, der den Vereinen versprach, sich für deren Projekte einsetzen zu wollen. »Wir haben jetzt unsere bissigen Zähne da drin«, so der Grünen-Politiker. »Die Anträge müssen aber auch gestellt werden, es gibt gewisse Kriterien für eine Bezuschussung«, erläuterte Wolfgang Feierabend, 2. Vorsitzender des Stadtsportverbandes.

Jährlich werden vom Land NRW 130    000 Euro an Sportfördergeldern an die Stadt überwiesen, von denen die Hälfte für direkte Projekte verwendet werden können. Sorgen nicht-finanzieller Natur hat die TSG Rehme 1888, die sich nach der Schließung der Rehmer Turnhalle vor einem Jahr ihrer sportlichen Heimat beraubt sieht. Der 230 Mitglieder starke Verein ist seitdem auf Wanderschaft. »Wir müssen mit unseren Gruppen in vier verschiedenen Hallen trainieren. Für unseren Verein ist das eine Katastrophe. Rehme wird sportlich platt gemacht«, kritisierte die TSG-Vorsitzende Jennifer Hasenbank-Grothe.

Dieser Meinung wollte sich der SSV-Vorstand nicht ganz anschließen. »Warum wollen Sie in eine marode Halle, wenn Sie im Schulzentrum Süd eine Top-Anlage kriegen«, fragte Müller-Held. Dieter Hinzmann, Bereichsleiter für das Gebäudemanagement der Stadt, ergänzte: »Die Stadt Rehme ist mit Hallen gut ausgestattet.« Hasenbank-Grothe kritisierte allerdings auch, dass sie im SZ Süd mit ihren Gruppen des Öfteren schon vor verschlossenen Türen gestanden habe. Diesem Problem wird sich der SSV annehmen. Der streitbare Müller-Held versprach: »Mit uns werden Sie nicht abgewimmelt.«